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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Angebote, Preise, Vertragsschluss Im übrigen sind sonstige Angebote grundsätzlich als Antrag zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Nach der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per Email, welche auch eine Widerrufsbelehrung in Textform enthält. Durch diese Email kommt ein Vertragsschluss noch nicht zustande. Bestellungen werden von CALUMET wahlweise durch Auftragsbestätigung in Textform (z.Bsp. Email/Fax/Brief) oder der Warenübersendung angenommen. Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Lieferung, Gefahrtragung und Verzug Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung werden mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, eine Haftung entsteht jedoch nur bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Verpflichtung. CALUMET ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung ergebende Adresse des Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Lieferverzug ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so muss er CALUMET zunächst eine Frist zur Nachlieferung von mindestens vier Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tage an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Kunden bei CALUMET eingeht. Schadensersatzansprüche gegen CALUMET sind nur dann gegeben, falls der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf dem groben Verschulden CALUMETS beruht. Im Falle eines Annahmeverzuges des Abnehmers haftet CALUMET bei etwaigen Beschädigungen oder im Falle des Untergangs von Waren nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung CALUMETS ist eine Hauptpflicht. Bei Nichtabnahme des Kunden ist der CALUMET berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schadenersatz geltend zu machen, 20 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Kunde ist berechtigt, den Anfall eines geringeren Schadens nachzuweisen. Kaufpreis, Zahlung und Aufrechnung Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist CALUMET vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent, wenn der Kunde Unternehmer ist, bzw. 5 Prozent, wenn der Kunde Verbraucher ist, über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, es sei denn CALUMET weist eine höhere Belastung nach. Die Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen CALUMETS ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Eigentumsvorbehalt Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an CALUMET ab. CALUMET verpflichtet sich für den Fall, dass der Betrag der vorausabgetretenen Forderungen den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt, einen darüber hinausgehenden Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach Auswahl von CALUMET freizugeben. Der Kunde ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CALUMET nachkommt, zur Einziehung der Forderungen aus der ordnungsgemäßen Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht des Kunden zum Weiterverkauf und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Der Kunde hat nicht das Recht, durch Abtretung über seine Forderungen aus der Weiterveräußerung zu verfügen. Unsere eigene Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Rücktritt
Rücklieferungen Vorstehendes gilt nicht für den Fall, dass der Kunde das ihm als Verbraucher zustehende Recht zum Widerruf ordnungsgemäß geltend gemacht hat. Schadenersatzansprüche und Haftungsbeschränkung Verlust von Daten, Fotos oder Filmen CALUMET erstellt keinerlei Sicherheitskopien (Back-Up) hinsichtlich der CALUMET übergebenen Dateien. Der Kunde ist aus Gründen des Schutzes von Datenverlust seinerseits zur Erstellung solcher Sicherheitsdateien vor der Weitergabe von auf Speichermedien gespeicherten Dateien an CALUMET verpflichtet. Mängelansprüche Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, insbesondere unsachgemäßer Reparaturarbeiten, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten für Verbraucher; für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt sowohl für Verbraucher, wie auch für Unternehmer zwölf Monate. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden bestehen gegen CALUMET nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Reparaturen Erfolgt eine Nachbesserung nachweislich nicht innerhalb einer angemessenen Frist, bzw. schlägt sie nach einem zweimaligen Versuch fehl, so hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung des Reparaturpreises zu verlangen (Minderung) oder den Vertrag rückgängig zu machen (Wandelung). Bei Reparaturen ist die Vergütung sofort nach Aushändigung der Ware und deren Annahme durch den Kunden fällig. Zur Sicherung der Vergütungsforderung steht CALUMET an der Ware ein Unternehmerpfandrecht zu. Die aus mangelhafter Reparatur resultierenden Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, sofern der Mangel nicht von CALUMET arglistig verschwiegen wurde. Rechte Dritter Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht Der Widerruf gegenüber CALUMET muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen und ist zu richten an: Calumet Photographic GmbH Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei der Lieferung von Audio-, Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt wurden. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, hat er CALUMET insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nimmt der Kunde die Sache wie ein Eigentümer in Gebrauch, so besteht der Wertersatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Neu- und Gebrauchtwarenpreis, den die Verkäuferin danach noch erzielen kann. Dem Kunde steht der Nachweis offen, dass die Verkäuferin einen höheren als den von ihr veranschlagten Gebrauchtwarenpreis hätte erzielen können. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen. Hat der Kunde eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat er CALUMET die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden durch CALUMET abgeholt bzw. deren Abholung veranlasst. Hat der Kunde an der Abnahme von bestellten Waren kein Interesse, so ist er verpflichtet, CALUMET unverzüglich darüber zu informieren, vor allem zur Vermeidung, dass der Transport zum Kunden ausgeführt wird. Unterbleibt eine solche Information, ist der Kunde zur Tragung der dadurch unnötig aufgewandten Kosten, insbesondere der Transportkosten, verpflichtet. Bei einem Kreditkauf entfällt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl CALUMETS Hamburg oder der Ort des Abnehmers. Gerichtsstand ist auch dann Hamburg, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Salvatorische Klausel © Copyright Calumet Photographic, 1998-2007 |
